I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen sind zur Einsichtnahme auf unserer Homepage im Internet veröffentlicht (www.panolocal.de/agb).
2. Auf Wunsch werden diese vor Vertragsabschluss zugesandt. Diese sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen
Panolocal GmbH & Co. KG
Kreuzberger Ring 24
65205 Wiesbaden
vertreten durch die Geschäftsführung
und deren Kunden bei Vermarktung der Produkte geschlossen werden.
II. Geschäftskonzept der "www.panolocal.de"
Die „www.panolocal.de“ erstellt fotografische Aufnahmen, welche in das „Google Street View 1. III Trusted Programm“ involviert werden können.
Der Anbieter handelt als selbstständiger Unternehmer. Weder der Anbieter noch seine Mitarbeiter handeln als Mitarbeiter oder Vertreter von Google. Der Anbieter ist jedoch gemäß dem „Google Street View 1 III. Trusted Programm“ dazu berechtigt, lokalen Unternehmen, die am „Google Street View 1 III. Trusted Programm“ teilnehmen möchten, fotografische Dienstleistungen anzubieten.
Zu den weiteren Dienstleistungen gehören: Google Adwords Erstellung, Optimierung & Betreuung; Social Media Erstellung, Optimierung & Betreuung, Webseiten- und Onlineshoperstellung und Betreuung, Google Bewertungsmanagement.
III. Leistungen der "www.panolocal.de"
1.1. Der Anbieter nimmt Fotos in den Innenbereichen des Auftraggebers auf, die das Unternehmen für das „Google Street View 1 III. Trusted Programm“ zum Fotografieren freigegeben hat.
1.2. Der Anbieter hält die technischen Spezifikationen des „Google Street View 1 III. Trusted Programm“ ein.
1.3. Der Anbieter räumt dem Unternehmen das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, weltweite, unter lizenzierbare Recht ein, die Fotos auf alle Nutzungsarten – gleich, ob bekannt oder unbekannt, kommerziell oder nicht kommerziell, körperlich wie unkörperlich – zu nutzen.
IV. Rechte des Auftragsgebers
Der Auftraggeber erwirbt das Recht, die Fotos
1. zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten (einschließlich Vermietung/Verleih), öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, auszustellen, sonst öffentlich wiederzugeben oder auf sonstige Weise zu nutzen.
2. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Fotografen / der Fotografin zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, abgeleitete und/oder neue Werke in Ableitung und/oder auf Grundlage der Fotos oder Teilen davon herzustellen, zu nutzen, zu veröffentlichen und zu verwerten.
3. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Fotografen / der Fotografin die Fotos oder Teile davon mit Inhalten zu kombinieren und in Verbindung mit anderen Inhalten zu nutzen.
4. die unter Klausel eingeräumten Rechte an Dritte unter zu lizenzieren. Der Anbieter wird, soweit erforderlich, entsprechende vertragliche Regelungen mit dem Fotografen / der Fotografin treffen, um dem Unternehmen die vorstehend dargelegten Rechte einräumen zu können.
V. Leistungszeitpunkt
1. Der Anbieter lädt die Fotos innerhalb von sieben Werktagen, nach Begleichung der Rechnung, gemäß der Bestimmungen der Ziffer 6 zur Verarbeitung und Verwendung durch Google hoch.
2. Die zusätzlichen Leistungen wie Einbindung der „Google Street View III. Trusted Tour“ auf der Internetseite des Kunden, Einbindung der „Google Street View III. Trusted Tour“ in ein bestehendes „Facebook“ Firmenprofil des Kunden, die Erstellung eines „Facebook“ Firmenprofils, Erstellung eines QR-Codes für Google Bewertungen und 360° Tour sowie die Zusendung der gemachten HD-Fotos erfolgen nach Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages.
VI. Honorarzahlung
1. Das Honorar ist vom Unternehmen zu zahlen, nachdem der Anbieter die Fotos (gemäß obenstehender Beschreibung) und den Einrichtungen des Unternehmens aufgenommen hat. Der Rechnungsbetrag ist nach dem Fototermin innerhalb von fünf Werktagen in vollem Umfeld per Lastschrift oder Überweisung zu zahlen. Die gefertigten „POIs“ werden nach dem kompletten Zahlungseingang an den Kunden ausgeliefert. Bei Rücklastschriften ist „www.panolocal.de“ berechtigt, eine pauschale Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR pro Rücklastschrift zu berechnen.
2. Wird innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsschluss kein Termin für die Erstellung der Fotografien gefunden, wird das vollständige Honorar sofort fällig. Fortan ist Panolocal zur Abrechnung des vollständigen Honorars im Voraus berechtigt und der Kunde zur Leistung des vollen Rechnungsbetrages verpflichtet, Das Recht des Kunden zur Forderung der Leistung nach erfolgter Terminabsprache bleibt hiervon unberührt.
3. Sollte ein vereinbarter Termin seitens des Kunden nicht wahrgenommen werden und seitens des Kunden nicht 2 Werktage vorher schriftlich abgesagt werden, wird dem Kunden eine Ausfallpauschale in Höhe von 300,00 EUR netto in Rechnung gestellt.
4. Sollte es bei einem vereinbarten Termin seitens des Kunden zu Verspätungen kommen, werden je angefangene Stunde 80,00 EUR netto zusätzlich berechnet.
5. Je Mahnung wird eine Bearbeitungs-/Auslagenpauschale von 10,00 EUR berechnet.
VII. Bedingungen in Bezug auf das Hochladen, Verarbeiten und Verwenden von Fotos
1. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Google Inc. Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass das Hochladen, die Verarbeitung und die Verwendung der Fotos den Bestimmungen der Google-Nutzungsbedingungen für derartige Fotos unterliegen. Diese sind unter „www.google.de/policies/terms/regional.html“ abrufbar, des Weiteren gelten zusätzliche Bestimmungen, die unter „www.google.de/intl/de/maps/about/partners/Streetview“ oder einer anderen von Google zukünftige bereitgestellten URL eingesehen werden können, sowie ggf. weitere zusätzliche Bestimmungen (gemeinsam als „Nutzungsbedingungen von Google“ bezeichnet).
2. Der Auftraggeber berechtigt den Auftragnehmer, die Fotos im Namen des Unternehmens auf Google Inc. Hochzuladen, und berechtigt Google Inc. die Fotos gemäß Nutzungsbedingungen von Google Inc. Zu nutzen.
VIII. Eingeschränkte Lizenzerteilung an den Anbieter
Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter das nicht ausschließliche und nicht unter lizenzierbare Recht, eine angemessene Anzahl der Fotos als „Beispiele“ oder „Portfolio-Exemplare“ on- und offline zu nutzen, um Arbeitsbeispiele zu archivieren und seine professionellen Dienstleistungen zu bewerben oder zu vermarkten.
IX. Uhrzeit und Datum der Fotoaufnahmen
Nach der Unterzeichnung reserviert der Anbieter die vereinbarte Uhrzeit und das vereinbarte Datum zur Erbringung der fotografischen Dienstleistungen.
X. Vertragsmodalitäten und Kündigung
1. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des Bestellformulars durch den Auftraggeber zustande.
2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterzeichnung des Bestellformulars. Der Termin für das Shooting wird mit dem Kunden individuell vereinbart.
3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich ohne Kündigung mit Ablauf automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, es sei denn, das Vertragsverhältnis wird durch „www.panolocal.de“ oder den Auftraggeber schriftlich gekündigt.
Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit länger als sechs Monate, so beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Ist die vereinbarte Vertragslaufzeit weniger als oder gleich sechs Monate und länger als drei Monate, so beträgt die Kündigungsfirst drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als oder gleich drei Monate, so beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat oder weniger, beträgt die Kündigungsfrist drei Tage zum jeweiligen Vertragslaufzeitende.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Ein Widerrufrecht besteht nicht, sollten Auftraggeber und Auftragnehmer als Unternehmer handeln.
XI. Vertraulichkeit
Auftragnehmer und Auftraggeber erkennen an, dass es sich bei dieser Vereinbarung um vertrauliche Informationen handelt. Die Unternehmen dürfen diese Vereinbarungen nicht gegenüber Dritten offenlegen oder Dritten zur Verfügung stellen.
Es sei denn, es handelt sich bei den Dritten um Google Inc. oder ein verbundenes Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG), oder es wurde von beiden Parteien schriftlich eine Aufhebung der Vertraulichkeit vereinbart.
Der Auftragnehmer setzt den Fotografen über die Vertraulichkeit rechtzeitig in Kenntnis (soweit möglich und zulässig).
XII. Erstattung
Werden die Fotos von „Google Inc.“ abgelehnt, da Sie nicht den technischen Spezifikationen des „Google Street View 1 III. Trusted Programm“ entsprechen, und behebt der Auftragnehmer dieses Problem nicht durch wiederholte Fotoaufnahmen vom Unternehmen zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin, muss der Auftragsnehmer dem Auftraggeber das vollständige Honorar erstatten.
XIII. Haftungsbeschränkung
1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet jede Partei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
2. Bei durch eine Partei, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet diese Partei nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.
XIV. Schriftformerfordernis
Alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtwirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Gerichtsort- und Stand für alle Angelegenheiten:
Wiesbaden